AGB

§ 1 Geltungsbereich

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Falkenhahn AG erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit der Ausführung der Lieferung zustande. Angaben zu Maßen, Gewichten und Qualitäten sind Beschaffenheitsangaben und keine Garantien, sofern sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

§ 3 Preise und Zahlung

Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb der vereinbarten Frist zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware unser Werk verlassen hat oder dem Transportunternehmen übergeben wurde. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

§ 5 Beschaffenheit der Ware

WORLD Europaletten werden nach DIN EN 13698-1 gefertigt. Holz ist ein Naturprodukt; Abweichungen in Farbe, Maserung und Astbild sind keine Mängel. Die zugesagte MFH-Fähigkeit (maschinengängig, fördertechniktauglich, hochregallagerfähig) bezieht sich auf den Zustand bei Übergabe. Für gebrauchte Paletten gelten die vereinbarten Qualitätsklassen nach GS1-Klassifizierung.

§ 6 Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Werktagen nach Ablieferung, schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

§ 7 Gewährleistung

Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Ablieferung, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Frist vorsehen.

§ 8 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt uns bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen ab.

§ 10 Palettentausch

Ein Anspruch auf Palettentausch besteht nicht. Sofern im Einzelfall ein Tausch vereinbart wird, richtet sich die Tauschfähigkeit nach den vereinbarten Qualitätskriterien. Auf die umsatzsteuerlichen Folgen des Palettentauschs weisen wir gesondert hin.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Falkenhahn AG. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.